Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung nach wie vor die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden, um die operative grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in der deutsch-niederländischen Grenzregion zu stärken, und wenn ja, welche Schritte hat die Bundesregierung bereits unternommen, um einem solchen Gemeinsamen Zentrum näher zu kommen?<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob und inwieweit die niedersächsische und nordrhein-westfälische Landesregierung bzw. das niedersächsische und nordrhein-westfälische Innenministerium die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden unterstützen, um die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in der deutsch-niederländischen Grenzregion auszubauen, und wenn ja, in welcher Form, und mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützen die Bundesländer die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit?<br /> <br /> Hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat bereits Sondierungsgespräche mit dem Bundesministerium der Finanzen und den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie mit den niederländischen Stellen bezüglich der Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden aufgenommen, und wenn ja, wie weit sind diese fortgeschritten, und wenn nein, warum nicht?

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1. 9 February 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 9 February 2024

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