Ausschreibung bzw. Vergabe des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie soll nach den Plänen der Bundesregierung die Verteilung des Budgets im Zuge der Ausschreibungen für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in Höhe von 500 Mrd. Euro, das auf Länder und Kommunen verteilt werden sollen, aussehen, nachdem beschlossen worden ist, die Errichtung des Sondervermögens rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen und bereits für das Jahr 2025 massive Ausgaben für Investitionen aus dem reinen Bundesanteil des Sondervermögens vorgesehen sind, darunter zusammen mit Mitteln für den Klima- und Transformationsfonds sowie Investitionen von Ländern und Kommunen für 2025 insgesamt rund 37 Mrd. Euro (siehe www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen-2356240; bitte hierbei die Gesamtsummen für die einzelnen Bereiche Bildung, Betreuung, Verkehr, Energie, Transformation, Digitalisierung, Wohnungsbau, Krankenhäuser, Klimaschutz auflisten)?<br /> <br /> Verfolgt die Bundesregierung bei der Vergabe des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität die Einbindung der Zivilgesellschaft, von Bürgerinnen und Bürgern, Gewerkschaften und Umweltverbänden in die Planung, Implementierung und Evaluierung der von Steuermitteln finanzierten Geldern, um Transparenz und eine gesellschaftliche Beteiligung der Bevölkerung für die Verwendung des Sondervermögens zu sichern, und falls ja, in welcher Form (Gespräche in Ministerien, Bürgerräte, Kommissionen, etc.)?

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1. 10 October 2025

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausschreibung bzw. Vergabe des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 10 October 2025

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