Ablehnung eines Antrags des Tagesspiegels auf Informationszugang zu einem Rechtsgutachten zur Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen wurden die inhaltlichen Ergebnisse eines Rechtsgutachtens zur Vereinbarkeit von Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen dem "Tagesspiegel" nicht auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Verfügung gestellt, obwohl nach von mir geteilter Auffassung des "Tagesspiegels" die Möglichkeit bestanden hätte, aus Sicht der Bundesregierung geheimhaltungsbedürftige Passagen zu politischen Handlungsoptionen der Bundesregierung in Bezug auf angrenzende Mitgliedstaaten und die EU-Kommission zu schwärzen, und inwiefern ist nach Einschätzung der Bundesregierung tatsächlich mit nachteiligen Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder laufende Verhandlungen zu rechnen, falls diese Analysen vollständig oder geschwärzt veröffentlicht würden (www.tagesspiegel.de/politik/auswirkungen-auf-internationale-beziehungen-kanzleramt-sperrt-gutachten-zu-grenz-zuruckweisungen-14485826.html)?

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Timeline

1. 24 October 2025

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ablehnung eines Antrags des Tagesspiegels auf Informationszugang zu einem Rechtsgutachten zur Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen

   Source: BT

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