Programme zur Erlangung der Staatsbürgerschaft durch Investition in EU-Staaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene Auffassung zu Programmen zur sogenannten "goldenen Staatsbürgerschaft" ("goldene Pässe" oder "goldene Visa" durch Investitionen) im Kontext der europäischen Sicherheitsarchitektur und des vielbeachteten Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 29. April 2025, wonach das maltesische Programm zur Vergabe von Staatsangehörigkeiten gegen Zahlung von Investitionen gegen das Unionsrecht verstößt (www.lto.de/recht/nachrichten/n/c18123-eugh-malta-eu-staatsbuerger-geldzahlung-investition), was Malta dazu veranlasst hat, das Programm zu beenden, gebildet, und wenn ja, wie lautet diese, und strebt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen auf europäischer Ebene an, mit dem Ziel, derartige Praktiken künftig europaweit zu unterbinden, um das gegenseitige Vertrauen unter den Mitgliedstaaten zu stärken, und wenn ja, welche?

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Timeline

1. 24 October 2025

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Programme zur Erlangung der Staatsbürgerschaft durch Investition in EU-Staaten

   Source: BT

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