Zur Terrorismusbekämpfung (G-SIG: 00000392)

Summary

Internationale Dimension der politisch motivierten Gewaltkriminalität; Annahme einer Konvention zur Bekämpfung des Terrorismus im Europarat sowie Forderung der Bundesregierung an die Generalversammlung der Vereinten Nationen nach einer Internationalen Konvention gegen Geiselnahme; Errichtung einer besonderen Abteilung im Bundeskriminalamt zur Bekämpfung des Terrorismus; Schaffung der Erstzuständigkeit des Generalbundesanwaltes im Jahre 1976 für die Strafverfolgungsaufgaben bei terroristischen Vereinigungen; Verbesserung der gesetzlichen Voraussetzungen zur wirksamen Bekämpfung krimineller Vereinigungen und terroristischer Gewalttaten. Überwachung des schriftlichen und mündlichen Verkehrs zwischen Häftling und Verteidiger; Gewaltaktionen am Rande von Demonstrationen als Vorgänge im Vorfeld des Terrorismus; höheres Strafmaß für Gewalttaten; Gleiches Verfahrensrecht für Raubmörder wie für terroristische Mörder; Appell des Bundeskanzlers an die Hochschullehrer zur Aufklärung junger Deutscher über den Terrorismus

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Timeline

1. 20 April 1977

   Regierungserklärung

   Zur Terrorismusbekämpfung (G-SIG: 00000392)

   Source: BT

2. 20 April 1977

   Aussprache

   Zur Terrorismusbekämpfung (G-SIG: 00000392)

   Source: BT

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