Records

Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Roland Theis (CDU/CSU)

Germany · German Bundestag · 8 October 2026

Wahl von Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 8 October 2026

Wirtschaftsprognosen 2027 - Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad

Germany · German Bundestag · 8 October 2026

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, unabhängig von einer Fragestunde

Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen

Germany · German Bundestag · 8 October 2026

Wahl der Schriftführer

Germany · Bundesrat · 8 October 2026

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte und zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Holzhandels-Sicherungs-Gesetz

Germany · Bundesrat · 7 October 2026

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf einheitliche Abgasmanagement- und -behandlungssysteme in der Chemiebranche

Germany · Bundesrat · 7 October 2026

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2110 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf die Eisenmetallverarbeitungsindustrie

Germany · Bundesrat · 7 October 2026

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2749 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf Schlachtanlagen und Anlagen zur Verarbeitung tierischer Nebenprodukte und/oder essbarer Schlachtnebenprodukte

Germany · Bundesrat · 7 October 2026

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2508 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf die Textilindustrie

Germany · Bundesrat · 7 October 2026

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft und zum Erlass von Besonderen Technischen Anleitungen zur Reinhaltung der Luft für bestimmte Anlagenarten

Germany · Bundesrat · 7 October 2026

Gedenken an die Opfer des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023

Germany · German Bundestag · 7 October 2026

Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, sowie des Bundesministers für Verkehr, Steffen Bilger

Germany · German Bundestag · 7 October 2026

Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew - Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in Deutschland

Germany · German Bundestag · 7 October 2026

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde

Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel - Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützen

Germany · German Bundestag · 7 October 2026

Begrüßung des Botschafters des Staates Israel, Ron Prosor

Germany · German Bundestag · 7 October 2026

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1851/25

Germany · German Bundestag · 7 October 2026

Sammelübersicht 339 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen

Germany · German Bundestag · 7 October 2026

Sammelübersicht 340 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen

Germany · German Bundestag · 7 October 2026

Sammelübersicht 330 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen

Germany · German Bundestag · 7 October 2026

Sammelübersicht 331 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen

Germany · German Bundestag · 7 October 2026

Sammelübersicht 332 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen

Germany · German Bundestag · 7 October 2026

Sammelübersicht 333 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen

Germany · German Bundestag · 7 October 2026

Sammelübersicht 334 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen

Germany · German Bundestag · 7 October 2026

Sammelübersicht 335 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen

Germany · German Bundestag · 7 October 2026

Sammelübersicht 336 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen

Germany · German Bundestag · 7 October 2026

Sammelübersicht 337 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen

Germany · German Bundestag · 7 October 2026

Sammelübersicht 338 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen

Germany · German Bundestag · 7 October 2026

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Germany · Bundesrat · 6 October 2026

Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse

Germany · Bundesrat · 6 October 2026

Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Germany · German Bundestag · 5 October 2026

Christian Douglas, Rainer Groß

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628 hinsichtlich der Einbeziehung von Wasserstoff als Bezugskraftstoff für die Prüfung eines Motortyps oder einer Motorenfamilie KOM(2026) 523 endg.

Germany · Bundesrat · 1 October 2026

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1380/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2023/1115 und (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2023/2720 des Rates hinsichtlich der Anpassung bestimmter Anforderungen und der Verringerung des Verwaltungsaufwands in den Gebieten in äußerster Randlage der Union KOM(2026) 661 endg.

Germany · Bundesrat · 1 October 2026

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Verlängerung des Anwendungszeitraums der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug KOM(2026) 515 endg.

Germany · Bundesrat · 1 October 2026

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der Verantwortung und Vertrauenswürdigkeit digitaler Räume im Internet (EU KIDS ACT) KOM(2026) 681 endg.; Ratsdok.13321/26

Germany · Bundesrat · 28 September 2026

ESDC Annual Report 2025 EU-Dok 202/2026

Germany · German Bundestag · 28 September 2026

Report from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy Common Foreign and Security Policy Report - Our priorities in 2026 Ratsdok. 11041/26

Germany · German Bundestag · 28 September 2026

Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen Ratsdok. 12481/26

Germany · German Bundestag · 28 September 2026

Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen Ratsdok. 12483/26

Germany · German Bundestag · 28 September 2026

Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2025/1554 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Stärkung der Kapazitäten der Streitkräfte Dschibutis Ratsdok. 12514/26

Germany · German Bundestag · 28 September 2026

Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi Ratsdok. 12527/26

Germany · German Bundestag · 28 September 2026

Recommendation from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision authorising the opening of negotiations for a security of information agreement between the European Union and New Zealand Ratsdok. 12549/26

Germany · German Bundestag · 28 September 2026

Report on Human Rights Mainstreaming and Human Rights Due Diligence in the context of civilian CSDP (2024-2025) Ratsdok. 12704/26

Germany · German Bundestag · 28 September 2026

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Richtlinie (EU) 2019/1153 zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates, einschließlich der Bewertung der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit einer Ausweitung der Definition des Begriffs "Finanzinformationen" KOM(2026) 408 endg.; Ratsdok. 12326/26

Germany · German Bundestag · 28 September 2026

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Spaniens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden KOM(2026) 438 endg.; Ratsdok. 12524/26

Germany · German Bundestag · 28 September 2026

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Australien andererseits über die Teilnahme Australiens an Programmen der Union KOM(2026) 440 endg.; Ratsdok. 12564/26

Germany · German Bundestag · 28 September 2026

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Australien andererseits über die Teilnahme Australiens an Programmen der Union KOM(2026) 441 endg.; Ratsdok. 12568/26

Germany · German Bundestag · 28 September 2026

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (Antrag Finnlands - EGF/2026/003 FI/Valmet Automotive) KOM(2026) 400 endg.; Ratsdok. 12508/26

Germany · German Bundestag · 28 September 2026

2025 Annual Report on Human Rights and Democracy in the World EU-Dok 203/2026

Germany · German Bundestag · 28 September 2026

ECB Convergence Report June 2026 EUFIN 220/2026

Germany · German Bundestag · 28 September 2026