Regierungsprogramm (G-SIG: 09001548)

Summary

Koalition der Mitte, wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik Deutschland, Rückgang der Investitionsquote, Abgabebelastung, Finanzkrise des Staates, Schuldenstand des Bundes, Situation der Sozialversicherung, Krise der Weltwirtschaft, Programm für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, Neuwahlen zum Bundestag am 6. März 1983, Entfaltung von Freiheit, Dynamik und Selbstverantwortung, Anhebung der Haushaltsansätze für die Strukturförderung, steuerliche Entlastung des Mittelstands, Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Juli 1983, Förderung des Wohnungsbaus durch steuerlichen Schuldzinsenabzug, Programm zur Bausparzwischenfinanzierung und Maßnahmen zur Förderung des Mietwohnungsbaus, Finanzierung durch eine unverzinsliche "Investitionshilfe 1983/84" von Bürgern mit höherem Einkommen, Förderung gewerblicher Existenzgründungen, Abbau ausbildungshemmender Vorschriften, Verbesserung der Ertragschancen von Unternehmen, Verringerung der Gewerbesteuer 1983, Freigabe neuer Technologien im Kommunikationswesen, Förderung der Luft- und Raumfahrtindustrie, Vorrang der heimischen Steinkohle in der Energieversorgung, Nutzung der Kernenergie bei Lösung der Entsorgungsfrage, Hilfen für die Stahlindustrie, Ablehnung des Protektionismus, Bekämpfung der Inflation, haushaltspolitisches Dringlichkeitsprogramm, Nettokreditaufnahme in Höhe von 40 Mrd DM, Verschiebung der nächsten Rentenanpassung um ein halbes Jahr, Anhebung der Beteiligung der Rentner an den Kosten ihrer Krankenversicherung, Staffelung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nach der Dauer der Beitragszahlung, Eigenbeteiligung beim Krankenhausaufenthalt, sozialmedizinische Überprüfung von Krankschreibungen, Erleichterung vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsleben, Gesetzentwurf zur Förderung der Vermögensbildung nach der Bundestagswahl, Begrenzung der Ausländerzahl, Verhinderung einer unkontrollierten Einwanderung, Erleichterung der Rückkehr, Bekräftigung des Bündnisses und Partnerschaft mit den USA, Abrüstung und Friedenspolitik, Bestätigung des NATO-Doppelbeschlusses, Schaffung eines Rüstungskontrollforums im Rahmen der KSZE, Abkommen zum völligen Verbot chemischer Waffen, Initiativen zur Einigung Europas, deutsch-französische Zusammenarbeit, Stärkung des Europäischen Parlaments, Beziehungen zu Osteuropa, Entwicklung in Polen, Wirtschaftsbeziehungen zum RGW, Zusammenarbeit mit der Dritten Welt, Verbesserung der Wehrgerechtigkeit, Stärkung des Berufsbeamtentums, Umweltschutz, Erneuerung der Medienordnung, Leistung der Gewerkschaften, Föderalismus, Prinzip der Subsidiarität, Gespräch mit der jungen Generation, Jugendarbeitslosigkeit, Familienpolitik, soziale Sicherung der Hausfrau, Einführung eines Familiensplittings, Überwindung der deutschen Teilung, Verhältnis zur DDR, Berlinförderung

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Timeline

1. 13 October 1982

   Regierungserklärung

   Regierungsprogramm (G-SIG: 09001548)

   Source: BT

2. 13 October 1982

   Aussprache

   Regierungsprogramm (G-SIG: 09001548)

   Source: BT

3. 14 October 1982

   Aussprache

   Regierungsprogramm (G-SIG: 09001548)

   Source: BT

4. 15 October 1982

   Aussprache

   Regierungsprogramm (G-SIG: 09001548)

   Source: BT

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