Regierungsprogramm (G-SIG: 09000031)

Summary

Fortsetzung der sozialliberalen Koalition und deren Politik unter der Devise "Mut in die Zukunft" Grundlinien der Außenpolitik: Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten, Wahrung des militärischen Gleichgewichts zwischen Ost und West auf einem möglichst niedrigen Rüstungsniveau, Einberufung einer europäischen Abrüstungskonferenz, Stärkung der Leistungskraft der Bundeswehr, Traditionspflege in den Streitkräften, Erhaltung und Ausbau der Europäischen Gemeinschaften, Verwirklichung marktwirtschaftlicher Grundsätze in der europäischen Agrarpolitik, Begrenzung der Mehrwertsteuerabführung an die Gemeinschaft auf weiterhin ein Prozent der Bemessungsgrundlage, Fortsetzung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den beiden deutschen Staaten, Besinnung auf die eigene Leistungskraft in Berlin, Weiterführung der langfristig angelegten Zusammenarbeit mit der Sowjetunion, Verurteilung der bewaffneten Intervention in Afghanistan, Aufmerksamkeit und Anteilnahme an der Entwicklung in Polen, partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt, deutliche Steigerung der Haushaltsansätze für die Entwicklungshilfe, Bedeutung der Vereinten Nationen als Wirkungsfeld deutscher Außenpolitik, Vorschlag zur Einrichtung zweier Register bei den Vereinten Nationen für die Offenlegung von Rüstungslieferungen, Bemühungen um friedliche Konfliktlösungen im Nahen und Mittleren Osten sowie im südlichen Afrika Innenpolitische Aufgaben in den kommenden Jahren: Weitere Verringerung des Ölanteils am Energieverbrauch, sparsamer und rationeller Einsatz von Energie, Vorrang der heimischen Kohle, begrenzter Ausbau der Kernenergie, Festhalten am Ziel der Vollbeschäftigung, Regelungen für eine Sicherung der Mitbestimmung in der Montanindustrie, Überwindung der internationalen konjunkturellen Abschwächung durch Innovation und Strukturwandel in der Wirtschaft, Abbau des Defizits in der Leistungsbilanz der Bundesrepublik Deutschland, Verpflichtungen der Wissenschaft gegenüber der Allgemeinheit, Rationalisierung im Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie und bei der Bundesbahn, Ausweitung des Personennahverkehrs, Abbau der Behinderungen Freiberuflicher durch bürokratische Hürden, Bereitstellung einer genügenden Anzahl von Ausbildungsplätzen für Jungen und Mädchen, Schaffung geeigneter Arbeitsplätze für Behinderte, Verwirklichung eines einheitlichen Arbeitsschutzgesetzes, Kürzung des Bundeszuschusses auf die Rentenversicherung im Jahre 1981 um 3,5 Mrd DM, Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung zum 1. Januar 1985 nach dem Modell der Teilhaberrente, Neuregelung der Krankenversicherung der Rentner ab 1983, Konzentration auf die Kostendämpfung bei der Wiedereinbringung des Krankenhaus-Finanzierungsgesetzes, Durchsetzung des Vorsorgeprinzips im Umweltschutz, Revidierung der Landwirtschaftsklausel im Naturschutz und Einführung der Verbandsklage, Verbesserung der Rahmenbedingungen für den frei finanzierten Wohnungsbau, Überführung der direkten Förderung des sozialen Wohnungsbaus in die alleinige Zuständigkeit der Länder, Verbesserung der steuerlichen Förderung des Wohnungseigentums für Familien mit Kindern, Vergrößerung des Angebots an Bauland, Verbesserung der Ausländerintegration, insbesondere der von Kindern und Jugendlichen, Abbau der Mischfinanzierungen von Bund und Ländern, insbesondere im Bereich der Gemeinschaftsaufgaben, Verstärkung des Anteils des Bundes am Gesamtsteueraufkommen, Rolle des Bundesrates seit 1969 als Quasi-Opposition, Vorlage eines Haushaltsentwurfs für 1981 mit einer Ausgabensteigerung von vier Prozent, Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf 27 Mrd DM, Abbau von Subventionen und Einschränkung der Sparförderung, Erhöhung der Mineralölsteuer für Benzin um 7 Pf und für Diesel um 3 Pf, Erhöhung der Branntweinsteuer, Steuervereinfachung und Entbürokratisierung in der Steuerpolitik, u.a.sogenannte Finanzamtslösung beim Kindergeld, Bildungspolitik der Bundesregierung, Bedeutung von Ehe und Familie, Gleichberechtigung der Frauen, Verständnis für die Jugend, Medienpolitik, u.a.Finanzierung von Kabelfernseh-Pilotprojekten, Sport und Politik, Ausbau des Rechtsstaates und Wahrung seiner Liberalität, Differenzierung der unterschiedlichen Funktionen bei der Feststellung der Verfassungstreue von Beamten, Überprüfung der Wirksamkeit und Notwendigkeit der Anti-Terrorgesetze, Zusammenarbeit mit Kirchen und Religionsgemeinschaften, Besuch Papst Johannes Pauls II. in der Bundesrepublik Deutschland, 15 Jahre Regierungsverantwortung von Sozialdemokraten in Bonn

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Timeline

1. 24 November 1980

   Regierungserklärung

   Regierungsprogramm (G-SIG: 09000031)

   Source: BT

2. 26 November 1980

   Aussprache

   Regierungsprogramm (G-SIG: 09000031)

   Source: BT

3. 27 November 1980

   Aussprache

   Regierungsprogramm (G-SIG: 09000031)

   Source: BT

4. 28 November 1980

   Aussprache

   Regierungsprogramm (G-SIG: 09000031)

   Source: BT

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