Zur sozialen Flankierung des Strukturwandels in der Stahlindustrie (G-SIG: 11000972)

Summary

Strukturwandel der Stahlindustrie als internationales Problem und dessen soziale Flankierung; EG- statt nationale Stahlpolitik; Respektierung der eigenverantwortlichen Anpassungspläne der Unternehmen; Schaffung neuer wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze durch ein besseres Investitionsklima, Umschulung und Fortbildung, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts; Appell an die Gewerkschaften zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten bei den Tarifverhandlungen; Ziel: Schaffung einer leistungsfähigen Struktur der Montangebiete angesichts des weltweiten Rückgang des Stahlverbrauchs, steigenden Angebots aus den Entwicklungsländern und technischen Fortschritts; Wahrnehmung deutscher Stahlinteressen in der EG: Errichtung eines Subventionskodexes und Warnung vor dessen Verletzung, Verlängerung des Produktionsquotensystems einschließlich Quotenkauf und -verkauf, Abbau weiterer unrentabler Anlagen in allen Mitgliedsländern auf Vorschlag der "drei Weisen", Flankierung mit verstärkten sozialen und regionalen Hilfen aus der EG-Kasse einschließlich EGKS-Haushalt; zusätzliche Hilfen von 300 Mio DM des Bundes und jeweils 150 Mio DM der betroffenen Bundesländer; Darstellung vergangener und künftiger Beihilfen des Bundes, u.a. Verbesserung des Wartegelds, der Umschulungs- und Übergangshilfen, Verlängerung des Kurzarbeitergelds und des Stahlstandorteprogramms, zusätzliche Haushaltsmittel für Ersatzarbeitsplätze in den Stahlländern; Appell insbesondere an Nordrhein-Westfalen zum Abbau von Investitionshemmnissen und zur angemessenen Verteilung der Wirtschaftsförderungsmittel; Versicherung: keine Massenentlassungen

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Timeline

1. 16 October 1987

   Regierungserklärung

   Zur sozialen Flankierung des Strukturwandels in der Stahlindustrie (G-SIG: 11000972)

   Source: BT

2. 16 October 1987

   Aussprache

   Zur sozialen Flankierung des Strukturwandels in der Stahlindustrie (G-SIG: 11000972)

   Source: BT

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