Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Kontroll- und Genehmigungspraxis der Bundesregierung am Beispiel der Beteiligung bundesdeutscher Unternehmen an der Planung und am Bau von Anlagen zur Herstellung von Chemischen und Biologischen Waffen im Iran, im Irak, in Libyen und in Syrien (G-SIG: 11003648)

Summary

Einsetzung eines 13 Mitglieder umfassenden Untersuchungsausschusses zur Klärung folgender Fragen: Beteiligung deutscher Firmen oder Staatsangehöriger an der Lieferung von Vormaterialien für Gaswaffen an den Iran, an der C-Waffenfabrik bei Samarra und der Unterstützung der B-Waffen-Produktion im Irak, an der C-Waffenfabrik in Libyen sowie am Export von Anlagen, Know how und Produktionsstoffen für B- und C-Waffen nach Syrien; Verletzung von Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung, internationaler, zwischenstaatlicher oder nationaler Rechtsvorschriften, Förderung mit deutschen Forschungsmitteln

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 16 February 1989

   Motion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

   Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Kontroll- und Genehmigungspraxis der Bundesregierung am Beispiel der Beteiligung bundesdeutscher Unternehmen an der Planung und am Bau von Anlagen zur Herstellung von Chemischen und Biologischen Waffen im Iran, im Irak, in Libyen und in Syrien (G-SIG: 11003648)

   Source: BT

2. 23 February 1989

   Beratung

   Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Kontroll- und Genehmigungspraxis der Bundesregierung am Beispiel der Beteiligung bundesdeutscher Unternehmen an der Planung und am Bau von Anlagen zur Herstellung von Chemischen und Biologischen Waffen im Iran, im Irak, in Libyen und in Syrien (G-SIG: 11003648)

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

• 11/4010

  Drucksache · DE · 16 February 1989

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion Die Grünen · Fraktion Die Grünen · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.