Lage und Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien und Entscheidung der Bundesregierung über die Beteiligung der Bundeswehr an Überwachungsmaßnahmen von WEU und NATO zur Unterstützung der VN-Resolutionen 713 und 757 (G-SIG: 12001004)

Summary

Verurteilung des Bürgerkrieges in Bosnien-Herzegowina, Bemühungen der KSZE und der EG um Eindämmung des Konfliktes, Handelsembargo der EG und Sanktionsmaßnahmen der VN gegen Serbien und Montenegro, Zusammenbruch der politischen Ordnung in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Unterstützung der VN-Charta, humanitäre Hilfsleistungen Deutschlands für die Opfer des Bürgerkrieges, Hilfe für die Flüchtlinge, Aufnahme in Deutschland und Gewährung eines Bleiberechts, Kontingentregelung im Rahmen der EG, Überwachung der Embargobeschlüsse durch WEU- und NATO-Verbände, Beteiligung von Marinestreitkräften der Bundeswehr, Bündnisfähigkeit, Vereinbarkeit mit Völkerrecht und Grundgesetz, Beteiligung des Parlaments

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Timeline

1. 22 July 1992

   Regierungserklärung

   Lage und Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien und Entscheidung der Bundesregierung über die Beteiligung der Bundeswehr an Überwachungsmaßnahmen von WEU und NATO zur Unterstützung der VN-Resolutionen 713 und 757 (G-SIG: 12001004)

   Source: BT

2. 22 July 1992

   Aussprache

   Lage und Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien und Entscheidung der Bundesregierung über die Beteiligung der Bundeswehr an Überwachungsmaßnahmen von WEU und NATO zur Unterstützung der VN-Resolutionen 713 und 757 (G-SIG: 12001004)

   Source: BT

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