Der Solidarpakt als Grundlage für die Sicherung des Standortes Deutschland (G-SIG: 12001408)

Summary

Vollendung der deutschen Einheit und europäische Einigung als Doppelaufgabe der Politik; aktuelle Außenpolitik: Intensivierung der Partnerschaft mit den asiatischen Ländern, Unterstützung des Reformprozesses in Rußland, Konfliktlösung im ehemaligen Jugoslawien, Fortsetzung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft mit Präsident Clinton, Abschluß der GATT-Runde; Solidarpakt: Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, alten und neuen Ländern ab 1995, erneute Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit" in 1993 und 1994 für Investitionen in die Infrastruktur der neuen Bundesländer (Verkehrsnetz, Telefonanschluß), Lösung des Altschuldenproblems im ostdeutschen Wohnungsbaubestand und flankierende wohnungsbaupolitische Maßnahmen, Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik, Verläßlichkeit der steuerpolitischen Rahmenbedingungen, Bekämpfung von Sozialmißbrauch, Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung, Haushaltseinsparung, Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags ab 1995, Beteiligung der Wirtschaft am Solidarpakt, Appell zur Verständigung der Tarifparteien; Sicherung des Standortes Deutschland: Überwindung der Rezession, Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, Einführung der Pflegeversicherung, Reform des Bildungswesens (u.a. Verkürzung der Gymnasial- und Studienzeiten), Flexibilisierung der Arbeitszeit und der Lebensarbeitszeit, Deregulierung von Forschung und Entwicklung, Entbürokratisierung, Verfahrensbeschleunigung, Reform der Verkehrspolitik, Bahnreform, Privatisierung der Autobahnen u.a.m.

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Timeline

1. 25 March 1993

   Regierungserklärung

   Der Solidarpakt als Grundlage für die Sicherung des Standortes Deutschland (G-SIG: 12001408)

   Source: BT

2. 25 March 1993

   Aussprache

   Der Solidarpakt als Grundlage für die Sicherung des Standortes Deutschland (G-SIG: 12001408)

   Source: BT

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