Regierungsprogramm (G-SIG: 12000177)

Summary

Verwirklichung der Freiheit für alle Deutschen, Ausbruch des Golfkriegs, Verantwortung des Iraks, Solidarität mit Israel, Unterstützung der USA, Verlegung deutscher Einheiten in die Türkei, Unterbindung illegaler Rüstungsexporte, Friedensordnung für den Nahen Osten, Gestaltung der deutschen Einheit, politische Einigung Europas, Konjunktur in den neuen Bundesländern, Kreditbedarf der öffentlichen Haushalte, Arbeitsförderung in der ehemaligen DDR, Verbesserung des Familienlastenausgleichs, Reform der Unternehmensbesteuerung, Kabinett-Ausschuß "Neue Bundesländer", Abbau der Berlinförderung, Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Privatisierung durch die Treuhandanstalt, Investitionsförderung in den neuen Bundesländern, umweltverträgliche Verkehrssysteme, Ausbau der Telekommunikation, Forschungsförderung, Kernenergienutzung, Solidarpakt der Tarifpartner, Berufsausbildung, Alterssicherung und Gesundheitswesen in den neuen Ländern, Wohnungsbau, Reduktion des Kohlendioxidausstoßes, europaweite Klimaabgabe, nationale Solidaritätsaktion "ökologischer Aufbau", Umweltgesetzbuch, Agrarpolitik, Erfahrung von Heimat, Verkürzung von Ausbildungszeiten, Gewährleistung der sorbischen Kultur, Verstärkung der auswärtigen Kulturpolitik, Finanzierung von Kulturinstitutionen in der ehemaligen DDR, Folgen der SED-Diktatur, Behandlung der Stasi-Akten, Eigentumsregelung für die frühere DDR, Bekenntnis zum Berufsbeamtentum, Verwaltungshilfe durch die alten Bundesländer, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Gremium von Bundesrat und Bundestag zur Beratung von Verfassungsänderungen, Stärkung der Familie, Ausbau der Kinderbetreuung, Vorlage eines Gleichberechtigungsgesetzes, Schutz ungeborener Kinder, Sicherung der Pflegebedürftigen 1992, Einordnung des Rehabilitations- und Schwerbehindertenrechts in das Sozialgesetzbuch, Sportförderung, freiwilliges ökologisches Jahr, Verhältnis zu Frankreich, Europäische Union 1994, Flüchtlingskonzeption, "Europa-Bürgerschaft", Befugnisse für das Europäische Parlament, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Unverzichtbarkeit der NATO, Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, Verringerung der Bundeswehr, Abrüstung, Charta für ein neues Europa der KSZE, Lage im Baltikum, Beziehungen zur Sowjetunion, Entwicklungshilfe, weltweiter Umweltschutz, Schutz der Regenwälder, deutsche Beteiligung an der Friedenssicherung durch die VN, Patriotismus in europäischer Perspektive

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 30 January 1991

   Regierungserklärung

   Regierungsprogramm (G-SIG: 12000177)

   Source: BT

2. 31 January 1991

   Aussprache

   Regierungsprogramm (G-SIG: 12000177)

   Source: BT

3. 1 February 1991

   Aussprache

   Regierungsprogramm (G-SIG: 12000177)

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.