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Germany · Record · Regierungserklärung

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Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der NATO in Rom sowie EG-Konferenz in Maastricht (G-SIG: 12000602)

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

6 November 1991

Last action

6 November 1991 · Aussprache

Status

Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Anpassung des Nordatlantischen Bündnisses an die grundlegenden Veränderungen der letzten Jahre, Krisenbewältigung und Kriegsverhütung als zentrale Aufgaben, neues strategisches Konzept, Änderung der Rolle der Nuklearwaffen, sicherheitspolitische Anbindung der neuen Demokratien in Osteuropa (Liaison - Konzept), Kontrolle der sowjetischen Kernwaffen, sicherheitspolitische Rolle Europas, deutsch-französische militärische Zusammenarbeit, Ausgestaltung der WEU zu einem Instrument europäischer Sicherheitspolitik, Beendigung des Blutvergießens in Jugoslawien, wirtschaftliche Sanktionen der EG, völkerrechtliche Anerkennung einzelner Republiken Unauflöslicher Zusammenhang zwischen Politischer Union und Wirtschafts- und Währungsunion, deutsche Einheit und europäische Einigung, Verankerung der Außenpolitik in den gemeinschaftlichen Institutionen, gemeinschaftliches Handeln in Kernbereichen der Innen- und Justizpolitik, einheitliche Einwanderungs- und Asylpolitik, Verstärkung der Rechte des Europäischen Parlaments, Schaffung eines föderalen und bürgernahen Europas nach dem Grundsatz der Subsidiarität, Grundpositionen für die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion, Vollendung des Europäischen Binnenmarktes und des Europäischen Wirtschaftsraums, EG-Beitritt der nordischen Staaten und Österreichs, Unabhängigkeit der baltischen Staaten, Assoziierungsverträge mit osteuropäischen Staaten, dramatische Verschlechterung der Wirtschaftsentwicklung in der Sowjetunion, Hilfsmaßnahmen, insbesondere Nahrungsmittelhilfe, Hoffnungen auf eine friedliche Beilegung des Nahostkonflikts Ergebnisse der jüngsten Reise des Bundeskanzlers nach Chile und Brasilien: erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde des GATT, Schaffung von Freihandelszonen und wirtschaftliche Integration in Lateinamerika, weltweiter Umweltschutz, Erhaltung der tropischen Regenwälder, internationale Verantwortung der Deutschen nach der Wiedererlangung der staatlichen Einheit, Schaffung einer neuen Weltordnung des Friedens, der Freiheit und der Gerechtigkeit

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 6 November 1991

    Regierungserklärung

    Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der NATO in Rom sowie EG-Konferenz in Maastricht (G-SIG: 12000602)

    Source: BT

  2. 6 November 1991

    Aussprache

    Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der NATO in Rom sowie EG-Konferenz in Maastricht (G-SIG: 12000602)

    Source: BT

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