Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung (G-SIG: 13001022)

Summary

Korrektur der Wachstumsrate für 1996 auf 0,75 v.H., Voraussetzungen für eine Konjunkturverbesserung in 1997, Anpassung des Standorts Deutschland an den Strukturwandel der Weltwirtschaft, Abbau der Arbeitslosigkeit als wichtigste innenpolitische Aufgabe, Bündelung von Sparmaßnahmen im "Bündnis für Arbeit und zur Standortsicherung" zur Halbierung der Arbeitslosenzahl bis zum Jahr 2000; Korrekturen im Verhältnis soziale Leistungen/wirtschaftliche Leistungskraft: zusätzliche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte um 50 Mrd DM in 1997 durch das "Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung", Stärkung der Finanzierungsbasis für die sozialen Sicherungssysteme, Senkung der Staatsquote auf 46 v.H. (Anmerkung: Transferzahlungen in die neuen Bundesländer aufgrund der Konsolidierungserfolge in den 80er Jahren), Bremsung der Lohnzusatzkosten, Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 v.H., Zumutbarkeit von Arbeit für Sozialhilfebezieher, Anhebung des Schwellenwerts des Kündigungsschutzgesetzes, Anmahnen eines Konsenses bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Korrekturen in der gesetzlichen Krankenversicherung, schrittweise Erhöhung des Renteneintrittalters, Strukturreformen in der Rentenpolitik und beim Steuertarif, Einsetzung von zwei Reformkommissionen, Fortsetzung von Verbesserungen in der Unternehmensbesteuerung, keine Mehrwertsteuererhöhung in der laufenden Legislaturperiode, Verantwortung an die Tarifparteien, besonders im öffentlichen Dienst

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 26 April 1996

   Regierungserklärung

   Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung (G-SIG: 13001022)

   Source: BT

2. 26 April 1996

   Aussprache

   Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung (G-SIG: 13001022)

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.