PoliticalRepoPoliticalRepo

Germany · Record · Regierungserklärung

13/61

Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung und ihrer einnahme- und ausgabemäßigen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte (G-SIG: 13000595)

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

12 October 1995

Last action

12 October 1995 · Aussprache

Status

Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf

Sponsors

Subjects

Taxation

Source updated

26 July 2022

Taxation

Summary

Positive Bewertung der deutschen symmetrischen Finanzpolitik durch IWF und G7, positive Weltwirtschaftsanalyse mit Deutschland als Wachstumsmotor unter Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Länder, Wachstumspolitik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Investitionsförderung durch Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und Ersparnisbildung, Vereinbarungen über Krisenvermeidung und -management in der Währungspolitik im Rahmen des IWF, angemessene Finanzausstattung des IWF; aktuelle Haushaltslage und finanzpolitische Perspektiven: voraussichtliche Steuermindereinnahmen in 1995 und 1996 gem. jüngster Steuerschätzung, Gründe hierfür, Verstärkung der Konsolidierungsmaßnahmen, keine wesentliche Überschreitung der Neuverschuldung, Haushaltsentlastungen, Einhaltung der Maastricht-Kriterien für die Europäische Währungsunion, Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform und Ergänzung des Steuersystems nach Umweltgesichtspunkten

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 12 October 1995

    Regierungserklärung

    Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung und ihrer einnahme- und ausgabemäßigen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte (G-SIG: 13000595)

    Source: BT

  2. 12 October 1995

    Aussprache

    Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung und ihrer einnahme- und ausgabemäßigen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte (G-SIG: 13000595)

    Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.