Germany · Record · Regierungserklärung
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Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung und ihrer einnahme- und ausgabemäßigen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte (G-SIG: 13000595)
Introduced
12 October 1995
Last action
12 October 1995 · Aussprache
Status
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf
Sponsors
—
Subjects
Taxation
Source updated
26 July 2022
Summary
Positive Bewertung der deutschen symmetrischen Finanzpolitik durch IWF und G7, positive Weltwirtschaftsanalyse mit Deutschland als Wachstumsmotor unter Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Länder, Wachstumspolitik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Investitionsförderung durch Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und Ersparnisbildung, Vereinbarungen über Krisenvermeidung und -management in der Währungspolitik im Rahmen des IWF, angemessene Finanzausstattung des IWF; aktuelle Haushaltslage und finanzpolitische Perspektiven: voraussichtliche Steuermindereinnahmen in 1995 und 1996 gem. jüngster Steuerschätzung, Gründe hierfür, Verstärkung der Konsolidierungsmaßnahmen, keine wesentliche Überschreitung der Neuverschuldung, Haushaltsentlastungen, Einhaltung der Maastricht-Kriterien für die Europäische Währungsunion, Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform und Ergänzung des Steuersystems nach Umweltgesichtspunkten
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Timeline
12 October 1995
Regierungserklärung
Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung und ihrer einnahme- und ausgabemäßigen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte (G-SIG: 13000595)
Source: BT
12 October 1995
Aussprache
Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung und ihrer einnahme- und ausgabemäßigen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte (G-SIG: 13000595)
Source: BT
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/jahresversammlung-des-internationalen-wahrungsfonds-und-der-weltbank-in-washingt/117547
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/117547
- germany · 117547 · source updated 26 July 2022