Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum Jahreswirtschaftsbericht 1996 der Bundesregierung und zu dem Bericht der Bundesregierung Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze (G-SIG: 13000862)

Summary

Dynamischer Anstieg der Arbeitslosigkeit, Vorrang für Beschäftigung; Ursachen für die Lage am Arbeitsmarkt: D-Mark-Aufwertung, unerwartet hohe Lohnabschlüsse, außenwirtschaftliche Herausforderungen; Absage an Protektionismus, Maßnahmebündel für stabiles Geld und ausgeglichene öffentliche Haushalte, niedrigere Steuern und Abgaben, Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sowie auf den Güter- und Kapitalmärkten als Instrumentarium zur Schaffung neuer Arbeitsplätze; Verwirklichung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion unter Einhaltung der Konvergenzkriterien; Kanzlerrunde mit dem Bündnis für Arbeit und Standortsicherung vom 23.1.1996; Schwerpunkte des Aktionsprogramms der Bundesregierung: Existenzgründungen und Deregulierung (am Beispiel Biotechnologie), mehr Wettbewerb (am Beispiel Post und Telekommunikation), Vereinfachung und Beschleunigung des Planungs- und Genehmigungsverfahrens, Entlastung der Arbeit beginnend mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags, umfassende Steuertarifreform, Rückführung der Sozialabgaben, Reform der Frühverrentung sowie der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten, betriebsnahe Qualifizierung von Arbeitslosen, Zumutbarkeit von Arbeitsplätzen, Reform des Kündigungsschutzes, zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten im Haushalt, Flexibilisierung der Lohntarife wie in den USA; Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zur Jahrtausendwende

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Timeline

1. 8 February 1996

   Regierungserklärung

   Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum Jahreswirtschaftsbericht 1996 der Bundesregierung und zu dem Bericht der Bundesregierung Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze (G-SIG: 13000862)

   Source: BT

2. 8 February 1996

   Aussprache

   Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum Jahreswirtschaftsbericht 1996 der Bundesregierung und zu dem Bericht der Bundesregierung Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze (G-SIG: 13000862)

   Source: BT

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