Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 10./11. Dezember 2009 in Brüssel und zur UN-Klimakonferenz vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen

Summary

<span>Stärkung der Europäischen Union durch Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags und Schaffung der Ämter des Ständigen Präsidenten des Europäischen Rates sowie des Hohen Vertreters der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Aufwertung der nationalen Parlamente bei europäischen Gesetzesvorhaben, Beitrittsverhandlungen mit Island und Mazedonien, wirtschaftliche Standortbestimmung nach der Finanzkrise, Neuarchitektur der europäischen Finanzaufsicht, mögliche Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen, Schwerpunkte der Justiz- und Innenpolitik (Stockholmer Programm), Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs und Verringerung der CO2-Emissionen unter Einbeziehung der USA und der Schwellenländer als Ziele der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen, Schaffung verlässlicher Finanzierungsmechanismen für den Klimaschutz, Fassung der Kopenhagener Ergebnisse in ein rechtsverbindliches Abkommen</span>

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Timeline

1. 17 December 2009

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 10./11. Dezember 2009 in Brüssel und zur UN-Klimakonferenz vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen

   Source: BT

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