Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Die angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedstaaten Die Eignung der IPSAS für die Mitgliedstaaten KOM(2013) 114 endg.; Ratsdok. 7677/13

Summary

Umsetzung des vor dem Hintergrund der aktuellen europäischen Staatsschuldenkrise erteilten Prüfauftrags der Richtlinie 2011/85/EU vom 8. November 2011 zur Bereitstellung der für die haushaltspolitische Überwachung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite notwendigen zuverlässigen Haushaltsdaten: keine direkte Verwendbarkeit der internationalen Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (IPSAS), aber Möglichkeit einer davon ausgehenden Entwicklung eigenständiger europäischer Rechnungsführungsnormen (EPSAS) zur Erhöhung der Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten gemeldeten und von Eurostat veröffentlichten Daten, Vorschläge zur Entwicklung und Einführung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Kenntnisnahme der Vorlage; Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: keine Auswirkungen auf die Haushaltspläne nationaler Gebietskörperschaften sowie die Kontrollmöglichkeiten des Bundestags im Haushaltsvollzug durch eine Einführung von EPSAS, Berücksichtigung bewährter deutscher Rechnungslegungsgrundsätze bei geringstmöglichem Umstellungsaufwand, fortlaufende Beteiligung des Bundestags im Verhandlungsprozesses, Vorlage eines ersten Berichts an den Haushaltsausschuss zum 1. Februar 2014

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Timeline

1. 22 April 2013

   Referral gemäß § 93 Geschäftsordnung BT

   Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Die angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedstaaten Die Eignung der IPSAS für die Mitgliedstaaten KOM(2013) 114 endg.; Ratsdok. 7677/13

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2. 26 June 2013

   Recommendation and report

   Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Die angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedstaaten Die Eignung der IPSAS für die Mitgliedstaaten KOM(2013) 114 endg.; Ratsdok. 7677/13

   Source: BT

3. 27 June 2013

   Beratung

   Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Die angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedstaaten Die Eignung der IPSAS für die Mitgliedstaaten KOM(2013) 114 endg.; Ratsdok. 7677/13

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