Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel

Summary

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Umgestaltung Europas zur Stabilitätsunion durch Bewältigung der Staatsschuldenkrise und Zukunftsvorsorge, jahrelanger Reformstau als Ursache, Schuldenerlass für Griechenland mit Beteiligung privater Gläubiger sowie wachstumsfördernden, permanent überwachten Strukturreformen, Rekapitalisierung der Banken durch die EFSF ohne Beteiligung der EZB, Einführung einer Schuldenbremse durch alle Euro-Mitgliedstaaten, Änderung der europäischen Verträge mit besserer Stabilitätskultur und schärferer Ahndung der Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Verhinderung der Spaltung der EU in Euro- und Nicht-Euro-Staaten; internationale Regulierung der Finanzmärkte, Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer, internationaler Restrukturierungsprozess für systemische Banken; Maximierung der Kreditvergabekapazität der EFSF mit evtl. höherem, aber vertretbarem Ausfall- und Haftungsrisiko

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Timeline

1. 26 October 2011

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel

   Source: BT

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