Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 9. Dezember 2011 in Brüssel

Summary

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Bewältigung der schweren Staatsschuldenkrise im Euro-Raum, Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion als mehrjähriger Prozess mit bereits erreichten Erfolgen, weitgehende Einigkeit über Krisenursachen und notwendige Schritte zu Stabilitätsunion, Fiskalunion, automatischen Sanktionen und Durchgriffsrechten zur Durchsetzung von Haushaltsdisziplin bei Erhalt der Haushaltshoheit des Bundestags, Wiederherstellung des durch Konstruktionsfehler und Nichteinhalten der Prinzipien der EWWU beschädigten Vertrauens in die Politik, Reformnotwendigkeiten für Griechenland und Italien, unnötige Diskussion über Euro-Bonds, Einführung einer europäischen Schuldenbremse und Strukturänderungen in der Euro-Zone, Instrumentarium für Krisenfälle, notwendige Änderung der europäischen Verträge ohne Spaltung in Euro- und Nicht-Euro-Mitgliedstaaten, Stabilität und Wertbeständigkeit sowie politische Bedeutung des Euro für die europäische Integration; Erweiterungspolitik mit EU-Perspektive des westlichen Balkans als weiteres Thema

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Timeline

1. 2 December 2011

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 9. Dezember 2011 in Brüssel

   Source: BT

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