Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 8./9. Dezember 2011 in Brüssel

Summary

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Erste konkrete Schritte zur Schaffung einer Fiskal- und Stabilitätsunion mit Durchgriffsrechten als Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion und Beseitigung der Gründungsfehler, zwischenstaatlicher Vertrag der 17 Euro- und weiterer EU-Staaten nach Ablehnung der Änderung der EU-Verträge durch Großbritannien, starke Rolle der EU-Institutionen, insbes. Kommission und EuGH, Bewältigung der Staatsschuldenkrise als langjähriger Prozess, wirtschafts- und haushaltspolitische Fortschritte einzelner Mitgliedsländer als Voraussetzung für Solidarität der Partner, Stärkung der EFSF und vorgezogene Einrichtung des dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus ESM, Einbindung des IWF, Umschuldungsregeln zur Beteiligung des Privatsektors, Entscheidungsregularien; Staatschuldenkrise als Vertrauenskrise in die Politik, Zukunftsvorsorge durch nationale Schuldenregeln mit Ziel ausgeglichener Haushalte bei Prüfung durch den EuGH, Verschärfung des Defizitverfahrens, Verzicht auf die ungeeigneten Euro-Bonds; nachhaltig gestärkte EU nach Überwindung einer der schwersten Krisen

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Timeline

1. 14 December 2011

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 8./9. Dezember 2011 in Brüssel

   Source: BT

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