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Germany · Record · EU-Vorlage

17/1492

Empfehlung der Kommission an den Rat zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten an das Finanzministerium der Vereinigten Staaten zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung SEK(2010) 315 endg.; Ratsdok. 7936/10

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

20 April 2010

Last action

17 September 2010 · Mitteilung des federführenden Ausschusses

Status

Abgeschlossen

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

21 February 2025

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Record

Official record 17/1492 from Germany at German Bundestag. Dated 20 April 2010. Status: Abgeschlossen.

Timeline

  1. 20 April 2010

    Zugehöriger Vorgang: motion zur Mitwirkung des BT in EU-Angelegenheiten

    Empfehlung der Kommission an den Rat zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten an das Finanzministerium der Vereinigten Staaten zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung SEK(2010) 315 endg.; Ratsdok. 7936/10

    Source: BT

  2. 23 April 2010

    Referral gemäß § 93 Geschäftsordnung BT

    Empfehlung der Kommission an den Rat zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten an das Finanzministerium der Vereinigten Staaten zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung SEK(2010) 315 endg.; Ratsdok. 7936/10

    Source: BT

  3. 17 September 2010

    Mitteilung des federführenden Ausschusses

    Empfehlung der Kommission an den Rat zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten an das Finanzministerium der Vereinigten Staaten zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung SEK(2010) 315 endg.; Ratsdok. 7936/10

    Source: BT

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