Europas Weg aus der Krise: Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit

Summary

Erklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle:<br /> Aus der Euro-Staatsschuldenkrise entstandene Vertrauenskrise, Beendigung der Schuldenpolitik, Einführung nationaler Schuldenbremsen durch den Fiskalpakt, Schaffung von Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit neben der Haushaltskonsolidierung, erzielte Reformerfolge Deutschlands, Respekt und Verständnis für die derzeit schwierige Lage vieler Menschen in Europa; Umsetzung vereinbarter Reformen in Griechenland als Voraussetzung für europäische Solidarität; Inhalte eines europäischen Wachstumspakts ohne neue Schulden: Nutzung vorhandener Mittel der EU, der Struktur- und Kohäsionsfonds und der Europäischen Investitionsbank, Ausbau der europäischen Infrastruktur mit privatem Kapital, Ausdehnung des Binnenmarktes, Stärkung des Freihandels; ökonomische, politische und kulturelle Bedeutung Europas

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1. 11 May 2012

   Regierungserklärung und Aussprache

   Europas Weg aus der Krise: Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit

   Source: BT

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