Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 28./29. Juni 2012 in Brüssel

Summary

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Staaten, Konstruktionsfehler der Währungsunion und massive Staatsverschuldung als Ursachen der europäischen Staatsschuldenkrise, Wiedergewinnung von Vertrauen durch Verpflichtung zu soliden Staatsfinanzen, permanenten Krisenbewältigungsmechanismus sowie Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum; ESM-Vertrag als Maßnahme zur Finanzstabilität, europäische Bankenaufsicht und Finanztransaktionssteuer; weitgehende Übereinstimmung mit dem vom Ratspräsidenten übersandten Bericht zur Überwindung der Versäumnisse der Vergangenheit, aber entschiedener Widerspruch zur vorrangigen Vergemeinschaftung statt Kontrolle und einklagbaren Verpflichtungen, verfassungswidrige, ökonomisch falsche und kontraproduktive Instrumente wie Euro-Bonds u. a., gemeinsame Haftung erst nach Sicherstellung ausreichender Kontrolle, Fiskalpakt als erster Schritt zu Durchgriffsrechten bei Verletzung von Haushaltsregeln, drohende Überforderung Deutschlands; politische Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion

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Timeline

1. 27 June 2012

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 28./29. Juni 2012 in Brüssel

   Source: BT

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