Regierungserklärung zur Schaffung einer Stabilitätsunion

Summary

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Formung der Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Stabilitätsunion durch den Fiskalvertrag mit Schuldenbremse als wegweisender Integrationsschritt zusammen mit dem ESM-Vertrag zur Abwehr von Gefahren für die Stabilität der Euro-Zone, damit rechtliche Verknüpfung von Solidität und Solidarität, Notwendigkeit vergleichbarer Wettbewerbsfähigkeit neben soliden Finanzen und gemeinsamen Haushaltspolitiken als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung, Einführung der Finanztransaktionssteuer in neun europäischen Ländern; gerade beendeter Europäischer Rat mit die heutige Beschlussfassung noch nicht betreffenden Entscheidungen zur Rekapitalisierung von Banken, Hilfe für Mitgliedstaaten, Konditionalität bei Interventionen im Primär- oder Sekundärmarkt sowie Schaffung einer Euro-weiten unabhängigen Bankenaufsicht, ständig neue Balance von Kontrolle und Haftung; heutige Beschlüsse als klares Bekenntnis zum Euro

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Timeline

1. 29 June 2012

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zur Schaffung einer Stabilitätsunion

   Source: BT

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