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Record · Regierungserklärung

17/189

Sicherung der Stabilität der Euro-Zone - Finanzhilfen für Spanien

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

19 July 2012

Last action

19 July 2012 · Regierungserklärung und Aussprache

Status

Abgeschlossen

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

6 July 2023

Summary

Erklärung durch den Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble:<br /> Antrag der spanischen Regierung vom 25. Juni auf EFSF-Finanzhilfe wegen aus der Immobilienkrise resultierender, nicht alleine zu bewältigender Verwerfungen im spanischen Bankensektor und Gefährdung des Weges zu ausgeglichenen Haushalten und besserer Wettbewerbsfähigkeit, Sicherung des Kapitalmarktzugangs Spaniens zu tragbaren Zinssätzen und Unterbindung von Ansteckungseffekten, Auflagen (Memorandum of Understanding) und zusätzliche Verpflichtungen, Begrenzung der Hilfen auf 100 Mrd. Euro und Haftung des spanischen Staates; notwendige Trennung der Debatte von der zur zukünftigen vergemeinschafteten Euro-Geldpolitik mit Rechtsvereinheitlichung im Bankensektor und europäischer Bankenaufsicht als Voraussetzung direkter Finanzierung von Banken-Restrukturierungen; erzielte Fortschritte bei der Bewältigung der Euro-Staatsschuldenkrise und der Schaffung eines neuen institutionellen Rahmens für die Währungsunion mit Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und neues gesamtwirtschaftliches Überwachungsverfahren, notwendige Erklärungen der Vorteile der europäischen Integration mit gemeinsamer Währung als Antwort auf starke Verunsicherung und Sorgen der Mitbürger

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 19 July 2012

    Regierungserklärung und Aussprache

    Sicherung der Stabilität der Euro-Zone - Finanzhilfen für Spanien

    Source: BT

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