Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18./19. Oktober 2012 in Brüssel

Summary

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU in der Zeit der schwersten Krise als Mahnung, Ansporn und Verpflichtung, Euro als Symbol für die Einigung Europas, Krisenüberwindung als längerer Prozess, Lage in Griechenland und Spanien, harte Reformen und Anpassungsprogramme in vielen Mitgliedstaaten, wünschenswerter Verbleib Griechenlands im Euro-Raum, Wachstumsvoraussetzungen, Schaffung einer Stabilitätsunion mit dauerhaften Instrumenten der Krisenbewältigung, Solidarität in Verbindung mit Auflagen für die jeweiligen Mitgliedstaaten, Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts; Erneuerung der Wirtschafts- und Währungsunion durch gemeinsame Finanzmarktpolitik (Finanzmarktregulierung, Finanzmarkttransaktionssteuer, Bankenaufsicht), gemeinsame Fiskalpolitik (Fiskalvertrag zur Stärkung der Haushaltsdisziplin, Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte, Währungskommissar, mehr Verbindlichkeit und Glaubwürdigkeit statt des ökonomischen Irrwegs einer gemeinsamen Haftung für Staatsschulden), gemeinsame Wirtschaftspolitik (stärkere Koordinierung, Ausgleich zwischen Eingriffsrechten und Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten statt Mindeststandards für Steuern, Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit) sowie gestärkte demokratische Legitimation und Kontrolle

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 18 October 2012

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18./19. Oktober 2012 in Brüssel

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.