Fortschritte beim Anpassungsprogramm für Griechenland

Summary

Erklärung durch den Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble:<br /> Notwendige Änderungen zur Fortführung des im Februar des Jahres beschlossenen zweiten Anpassungsprogramms bei unverändertem finanziellen Gesamtrahmen, sogen. Troika-Bericht als Voraussetzung der nächsten Hilfstranche, Vorschläge der Euro-Gruppe zur Schließung der zeitlichen Lücke und Verbesserung der Schuldentragfähigkeit, nicht eingetretene Prognosen von 2010, wirtschaftliche Situation Griechenlands als Wegbrechen eines mithilfe von Auslandskrediten finanzierten Scheinwohlstands, angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erhebliche, allerdings hinter den ursprünglichen Programmzielen zurückbleibende Erfolge, sinkendes Leistungsbilanzdefizit und Gewinn an Wettbewerbsfähigkeit, konditionierte Maßnahmen und Verbesserung der Programmüberwachung, deutsche Mindereinnahmen von jährlich 130 Mio. Euro ohne Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts, schädliche Spekulationen über einen Schuldenerlass, nicht absehbare, gravierende Auswirkungen eines griechischen Defaults auf andere Euro-Länder mit möglichem Auseinanderbrechen des Euro-Raums, Opfer für die griechische Bevölkerung, Deutschland als Europas Hauptprofiteur

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Timeline

1. 30 November 2012

   Regierungserklärung und Aussprache

   Fortschritte beim Anpassungsprogramm für Griechenland

   Source: BT

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