Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus KOM(2010) 317 endg.; Ratsdok. 11173/10
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus KOM(2010) 317 endg.; Ratsdok. 11173/10
Translated from German
Introduced
17 September 2010
Last action
17 September 2010 · Mitteilung des federführenden Ausschusses
Status
Abgeschlossen
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
21 February 2025
Record
Official record 17/2408 from Germany at German Bundestag. Dated 17 September 2010. Status: Abgeschlossen.
Timeline
6 July 2010
Referral gemäß § 93 Geschäftsordnung BT
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus KOM(2010) 317 endg.; Ratsdok. 11173/10
Source: BT
17 September 2010
Mitteilung des federführenden Ausschusses
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus KOM(2010) 317 endg.; Ratsdok. 11173/10
Source: BT
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/vorschlag-fur-einen-beschluss-des-rates-uber-die-unterzeichnung-des-abkommens-zw/28121
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/28121
- germany · 28121 · source updated 21 February 2025