Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Maßnahmen zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion und zu dem bevorstehenden Sondergipfel der Euro-Länder am 7. Mai 2010 in Brüssel

Summary

Beschluss des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes mit Kreditbürgschaften als Reaktion auf die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, Notwendigkeit schonungsloser zukünftiger Problemwahrnehmung; umfassende Eigenanstrengungen Griechenlands zum Schuldenabbau, Einbindung des IWF, mögliche unabsehbare Folgen sowie Alternativlosigkeit zur Sicherung der Finanzstabilität des Euro-Gebietes als Voraussetzungen der Hilfen; Verantwortung und Beteiligung der Banken und anderer Gläubiger, notwendige Finanzmarktregulierung, Einführung einer Bankenabgabe statt einer Finanztransaktionssteuer; langfristige Sicherung des Euro durch striktere Durchsetzung des Stabilitätspakts mit wirksamen Sanktionen und der Möglichkeit einer Staatsinsolvenz

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 5 May 2010

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Maßnahmen zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion und zu dem bevorstehenden Sondergipfel der Euro-Länder am 7. Mai 2010 in Brüssel

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.