Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich terroristischer Handlungen, im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Das Dokument sowie der Berichtsbogen sind vertraulich (VS-NfD) eingestuft und über das Europabüro für Zugangsberechtigte digital verfügbar) Ratsdok. 13316/1/10 REV 1

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

26 November 2010

Last action

11 February 2011 · Mitteilung des federführenden Ausschusses

Status

Abgeschlossen

Record

Official record 17/3955 from Germany at German Bundestag. Dated 26 November 2010. Status: Abgeschlossen.

26 November 2010
Referral gemäß § 93 Geschäftsordnung BT
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich terroristischer Handlungen, im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Das Dokument sowie der Berichtsbogen sind vertraulich (VS-NfD) eingestuft und über das Europabüro für Zugangsberechtigte digital verfügbar) Ratsdok. 13316/1/10 REV 1
Source: BT
11 February 2011
Mitteilung des federführenden Ausschusses
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich terroristischer Handlungen, im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Das Dokument sowie der Berichtsbogen sind vertraulich (VS-NfD) eingestuft und über das Europabüro für Zugangsberechtigte digital verfügbar) Ratsdok. 13316/1/10 REV 1
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