Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro

Summary

Gegenwärtige Krise des Euro als größte Bewährungsprobe und Gefahr für Europa seit Jahrzehnten, Währungsunion als Schicksalsgemeinschaft, Bewältigung der akuten Krisensituation und Vorsorge für die Zukunft, deutscher Widerstand gegen eine "Transferunion", Hilfeleistung nur bei umfassenden Eigenanstrengungen des betroffenen Staates, Entscheidungskompetenz von Bundesregierung und Parlament sowie dem Ziel dauerhafter Stabilität; Konsolidierung der nationalen Haushalte, nachholende wirtschaftliche Verzahnung der EU, Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Ermöglichung geordneter staatlicher Insolvenzen; Durchsetzung des Primats der Politik, schärfere Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte sowie verursachergerechte Lastenteilung, Besteuerung durch Finanzaktivitätssteuer oder Finanzmarkttransaktionssteuer

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Timeline

1. 19 May 2010

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro

   Source: BT

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