Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen KOM(2011) 216 endg.; Ratsdok. 9226/11
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen KOM(2011) 216 endg.; Ratsdok. 9226/11
Translated from German
Introduced
15 April 2011
Last action
7 June 2013 · Mitteilung des federführenden Ausschusses
Status
Abgeschlossen
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Record
Official record 17/5822 from Germany at German Bundestag. Dated 15 April 2011. Status: Abgeschlossen.
Timeline
15 April 2011
Unterrichtung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen KOM(2011) 216 endg.; Ratsdok. 9226/11
Source: BR
4 May 2011
Unterrichtung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen KOM(2011) 216 endg.; Ratsdok. 9226/11
Source: BR
13 May 2011
Referral gemäß § 93 Geschäftsordnung BT
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen KOM(2011) 216 endg.; Ratsdok. 9226/11
Source: BT
16 May 2011
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen KOM(2011) 216 endg.; Ratsdok. 9226/11
Source: BR
27 May 2011
BR-Sitzung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen KOM(2011) 216 endg.; Ratsdok. 9226/11
Source: BR
27 May 2011
Beschlussdrucksache
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen KOM(2011) 216 endg.; Ratsdok. 9226/11
Source: BR
7 June 2013
Mitteilung des federführenden Ausschusses
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen KOM(2011) 216 endg.; Ratsdok. 9226/11
Source: BT
Votes
No vote records are attached yet.
Versions
No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.
Documents
4 official files
234/11(B)
Drucksache · DE · 27 May 2011
234/1/11
Drucksache · DE · 16 May 2011
zu234/11
Drucksache · DE · 4 May 2011
234/11
Drucksache · DE · 15 April 2011
Sponsors
- Europäische Kommission · Europäische Kommission · initiative
Related records
No cross-record relationships stored yet.
Sources
PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.
- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/vorschlag-fur-eine-verordnung-des-rates-uber-die-umsetzung-der-verstarkten-zusam/35229
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/35229
- germany · 35229 · source updated 26 July 2022