Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) KOM(2011) 288 endg.; Ratsdok. 10668/11
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) KOM(2011) 288 endg.; Ratsdok. 10668/11
Translated from German
Introduced
25 May 2011
Last action
7 June 2013 · Mitteilung des federführenden Ausschusses
Status
Abgeschlossen
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Record
Official record 17/6407 from Germany at German Bundestag. Dated 25 May 2011. Status: Abgeschlossen.
Timeline
25 May 2011
Unterrichtung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) KOM(2011) 288 endg.; Ratsdok. 10668/11
Source: BR
26 May 2011
Unterrichtung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) KOM(2011) 288 endg.; Ratsdok. 10668/11
Source: BR
4 July 2011
Referral gemäß § 93 Geschäftsordnung BT
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) KOM(2011) 288 endg.; Ratsdok. 10668/11
Source: BT
12 September 2011
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) KOM(2011) 288 endg.; Ratsdok. 10668/11
Source: BR
23 September 2011
BR-Sitzung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) KOM(2011) 288 endg.; Ratsdok. 10668/11
Source: BR
23 September 2011
Beschlussdrucksache
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) KOM(2011) 288 endg.; Ratsdok. 10668/11
Source: BR
7 June 2013
Mitteilung des federführenden Ausschusses
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) KOM(2011) 288 endg.; Ratsdok. 10668/11
Source: BT
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Documents
4 official files
306/11(B)
Drucksache · DE · 23 September 2011
306/1/11
Drucksache · DE · 12 September 2011
zu306/11
Drucksache · DE · 26 May 2011
306/11
Drucksache · DE · 25 May 2011
Sponsors
- Europäische Kommission · Europäische Kommission · initiative
Related records
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/vorschlag-fur-eine-verordnung-des-europaischen-parlaments-und-des-rates-zur-uber/36151
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/36151
- germany · 36151 · source updated 26 July 2022