Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 28./29. Oktober 2010 in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 11./12. November 2010 in Seoul

Summary

Verbindung des deutschen sozialen und wirtschaftlichen Erfolgs mit der europäischen Entwicklung, Ziel dauerhafter Stabilität des Euros nach Bewältigung der Griechenland- und Euro-Krisen, Führungsrolle Deutschlands und Frankreichs, Sanktionen bei Verstoß gegen verschärfte und mehr auf die Verschuldung zielende Regeln und falscher Wirtschaftspolitik bis zur Aussetzung der Stimmrechte, Änderung der europäischen Verträge, Beteiligung privater Gläubiger; Weiterführung der Reformen der Finanzmärkte und weltweite Stärkung der Wachstumskräfte als Schwerpunktthemen beim kommenden G-20-Gipfel, Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eingeleitete Haushaltskonsolidierung nach Auslaufen der Konjunkturpakete zum Jahresende

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Timeline

1. 27 October 2010

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 28./29. Oktober 2010 in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 11./12. November 2010 in Seoul

   Source: BT

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