Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 16./17. Dezember 2010 in Brüssel

Summary

EU als Verantwortungsgemeinschaft während der großen Herausforderungen und Entscheidungen im Zusammenhang mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, Stabilität des Euros und schwierige Herausforderungen für einzelne Euro-Staaten; Maßnahmen des Europäischen Rats für einen dauerhaften robusten Krisenbewältigungsrahmen zur Wahrung der Stabilität der Euro-Zone mit strengen Bedingungen, begrenzte Vertragsänderungen bei Erhalt des Beistandsverbots; wirtschaftspolitische Integration als Aufgabe der nächsten Zeit, keine Vergemeinschaftung der Risiken wie z. B. bei Euro-Bonds; weitere Ziele bei den Verhandlungen zum globalen Klimaschutz, Fortschrittsbericht zu den EU-Beitrittskandidaten

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Timeline

1. 15 December 2010

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 16./17. Dezember 2010 in Brüssel

   Source: BT

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