Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 24./25. März 2011 in Brüssel

Summary

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Haltung zu den politischen Umbrüchen im arabischen Raum und gegenüber Libyen, Erweiterung des Afghanistan-Mandats; Nukleare Sicherheit vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse in Japan; Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion als zentrales Thema des Rats, wirtschaftlicher und politischer Wert des Euros für Deutschland, Lehren aus der Schuldenkrise: neue Stabilitätskultur (Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Vermeidung wirtschaftlicher Ungleichgewichte), Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit (Strukturreformen und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, Pakt für den Euro) und ausgewogenes Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität (Schaffung eines dauerhaften Stabilitätsmechanismus neben der Finanzstabilisierungsfazilität: von Deutschland durchgesetzte Kriterien, nach oben begrenzte Haftung Deutschlands bei anteiliger Finanzierung durch die Mitgliedstaaten, keine Vergemeinschaftung von Schulden, weder regelmäßige noch dauerhafte Transferleistungen, Beteiligung privater Gläubiger)

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 24 March 2011

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 24./25. März 2011 in Brüssel

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.