Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2015 in Brüssel

Summary

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Notwendigkeit eines solidarischen Europas, Verantwortung in einer globalisierten Welt, gemeinsamer Beitrag aller EU-Staaten als notwendiges Ergebnis des anstehenden Europäischen Rats, nachhaltige Überwindung der EU-Staatsschuldenkrise, Bedeutung der gemeinsamen Währung, Lage in der Ukraine, Umsetzung der Minsker Vereinbarung, Thematisierung des weiteren Prozesses zum Referendum in Großbritannien, Plädoyer für den britischen Verbleib in der EU, Ursachen und Bewältigung der aktuellen Flüchtlingswanderung, gemeinsames Handeln statt Abschottung, Stabilisierung von Syrien unter Einbeziehung von Russland und anderen Akteuren, Krisenbewältigung, EU-Mittel, Kernpunkte eines Gesetzespakets von Bund und Ländern zur deutlichen Verbesserung der inländischen Flüchtlingshilfe, Ausbau der Integration, Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, Abschiebungen, Erfordernis weiterer Maßnahmen, Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Einrichtung von Hotspots für Flüchtlinge an der Außengrenze, Einführung eines verbindlichen Verteilungsmechanismus, kommender Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung von Dublin, Schlüsselrolle der Türkei bei der Eindämmung der Flüchtlingsbewegung, EU-Aktionsplan zur Stärkung der Zusammenarbeit, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, deutsch-türkischer Migrationsdialog, EU-Afrika-Gipfel, Bekämpfung von Fluchtursachen

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Timeline

1. 15 October 2015

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2015 in Brüssel

   Source: BT

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• Regierungserklärung und Aussprache

  Plenarprotokoll · DE · 15 October 2015

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