Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 17./18. Dezember 2015 in Brüssel

Summary

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Rückblick auf das Jahr 2015, Zusammenhalt des gemeinsamen Europas, deutsche Verantwortung, europäische Werte, Verzicht auf Abschottung, Hervorhebung der deutsch-französischen Freundschaft, erstmalige Inanspruchnahme der Beistandsklausel des EU-Vertrags durch Frankreich zur Bekämpfung der Terrormiliz IS, Bundeswehr-Auslandseinsatz in Syrien, politische Lösung des Syrien-Konflikts, Wiener Gespräche, internationale Terrorismusbekämpfung, Anerkennung der Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Paris, Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, Lage in der Ukraine, Lokalwahlen, Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, Sanktionen gegen Russland, Bedeutung Großbritanniens für die EU, Folgen eines möglichen EU-Austritts, Stärkung des europäischen Binnenmarkts, digitaler Binnenmarkt, Datenschutz-Grundverordnung, Energie- und Kapitalmarktunion, Transatlantisches Freihandelsabkommen, weitere Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion, Bewältigung der Flüchtlingsbewegung, Ordnung und Steuerung, nationale Beiträge, Bekämpfung der Fluchtursachen, Reduzierung der Flüchtlingszahl, Hotspots in Italien und Griechenland, Registrierung und Rückführung oder Umverteilung von Flüchtlingen in Europa, Verteilungsmechanismus, europäische Solidarität, Schutz der EU-Außengrenzen, Vorschläge der EU-Kommission, Erweiterung der Befugnisse und der Ausstattung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, EU-Türkei-Gipfel, migrationspolitische Partnerschaft, legale Zuwanderung, Hilfen für die Türkei

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Timeline

1. 16 December 2015

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 17./18. Dezember 2015 in Brüssel

   Source: BT

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