Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18./19. Februar 2016 in Brüssel

Summary

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Überwindung der Herausforderungen für Europa, Thematisierung des EU-Verbleibs von Großbritannien, Verständnis für die britischen Reformanliegen, Bedeutung von Großbritannien für die EU und für Deutschland, Auslegung des Ziels einer "immer engeren Union der Völker Europas", Bekenntnis zu den Prinzipien der Freizügigkeit, der Nichtdiskriminierung sowie der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, europäische Integration, Weiterentwicklung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, Fluchtbewegung als Bewährungsprobe für Europa, 3-Punkte-Plan der Bundesregierung für eine nachhaltige Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge durch Bekämpfung der Fluchtursachen, durch Wiederherstellung des Schutzes der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei und Teilung der Lasten sowie durch Ordnung und Steuerung des Flüchtlingszuzugs, legale Flüchtlingskontingente, politische Lösung des Syrien-Konflikts, Verbesserung der Lage syrischer Flüchtlinge in der Region, finanzielle Zusagen, Welternährungsprogramm, Programm "Cash for Work", EU-Mittel für die Türkei, deutsch-türkische Kooperation, EU-Grenzschutzagentur Frontex, Aufbringung von Booten mit illegalen Flüchtlingen, Einsatz der NATO, Rückübernahmeabkommen, Umgang mit Flüchtlingen, Ausgleich und Gespräch statt Abschottung, deutsche Maßnahmen, Fortsetzung des bisherigen Weges

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Timeline

1. 17 February 2016

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18./19. Februar 2016 in Brüssel

   Source: BT

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