Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel

Summary

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Notwendige weitere Stärkung der wirtschaftlichen Fundamente der EU, Flüchtlingspolitik und Zusammenarbeit mit der Türkei als Schwerpunktthema des anstehenden Europäischen Rates, Bewältigung der Flüchtlingsfrage, Ziel einer nachhaltigen und dauerhaften Reduzierung der Flüchtlingszahl, europäische Solidarität und gemeinsames Handeln, Verwirklichung einer gesamteuropäischen Lösung durch gemeinsame Bekämpfung der Fluchtursachen, durch die Partnerschaft mit den anderen EU-Nachbarländern einschließlich Nordafrika, durch eine Reform des Dublin-Systems und durch schrittweise Rückkehr zu den offenen Binnengrenzen, Hilfen für Griechenland, Flüchtlingsregistrierung und -unterbringung, Eindämmung der Schleuserkriminalität, Schutz der griechisch-türkischen Seegrenze, NATO-Aufklärungseinsatz, Bedeutung einer vertieften Kooperation mit der Türkei, türkischer Vorschlag zur Rücknahme aller zuvor illegal über die Ägäis nach Europa gekommenen Flüchtlinge und zur legalen Einreise anderer syrischer Flüchtlinge in entsprechender Zahl aus der Türkei in die EU, spätere Ergänzung des Vorschlags durch freiwillige Aufnahmekontingente der EU-Staaten für syrische Flüchtlinge, Beschleunigung der Rückführung von Drittstaatsangehörigen aus der EU in die Türkei und der Verhandlungen über die Visumfreiheit, zusätzliche EU-Mittel, ergebnisoffene EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

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Timeline

1. 16 March 2016

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel

   Source: BT

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