Ausgang des Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU mit Blick auf den Europäischen Rat am 28./29. Juni 2016 in Brüssel

Summary

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Bedauern und Respekt vor der Entscheidung der britischen Wähler zum Austritt aus der EU, einschneidende Bedeutung für das Vereinigte Königreich, die EU und den europäischen Einigungsprozess, Engagement zur Verhinderung weiterer Spaltung Europas, Notwendigkeit gemeinsamer Entscheidungen der verbliebenen 27 EU-Staaten, Beginn von Austrittsverhandlungen mit Großbritannien erst nach Antragstellung gemäß Artikel 50 der EU-Verträge, Achtung aller EU-Mitgliedschaftsrechte und -pflichten bis zum tatsächlichen Austritt, Interesse an enger und freundschaftlicher Gestaltung zukünftiger Beziehungen, Verhandlungsführung auf Grundlage eigener Interessen, freier Zugang zum EU-Binnenmarkt nur bei Akzeptanz der europäischen Grundfreiheiten, Einhaltung von Regeln, Verträgen und Versprechen durch EU-Institutionen und EU-Staaten als Voraussetzung für ein erfolgreiches Europa, Neuanlauf für ein erfolgreiches europäische Wirtschafts- und Sozialmodell, Erinnerung an Idee europäischer Einigung als Friedensidee, gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen, historische Verantwortung zur Wahrung der Errungenschaften europäischer Einigung

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Timeline

1. 28 June 2016

   Regierungserklärung und Aussprache

   Ausgang des Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU mit Blick auf den Europäischen Rat am 28./29. Juni 2016 in Brüssel

   Source: BT

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• Regierungserklärung und Aussprache

  Plenarprotokoll · DE · 28 June 2016

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