Regierungserklärung zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Lage in der Ukraine am 6. März 2014

Summary

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Verschärfung der unsicheren Lage in der Ukraine als Thema einer (außerordentlichen) Tagung des Europäischen Rates, russische Intervention, völkerrechtswidrige Verletzung der staatlichen Einheit der Ukraine, fehlende Vergleichbarkeit mit dem Kosovo-Konflikt, erfolgreiche Krisenbewältigung nur durch Anwendung aktueller Prinzipien und Mittel, Ablehnung eines militärischen Vorgehens, Politik des Westens gegenüber der Ukraine gemäß einem politisch-ökonomischen Dreiklang aus Gesprächen, Hilfen und Sanktionen gegen Russland, internationale Beobachtermission, EU-Unterstützungsprogramm, EU-Assoziierungsabkommen, Angebot einer Reformpartnerschaft; stärkere Verflechtung der Staaten untereinander als Folge der Globalisierung; engere Kooperation zwischen Russland und den Ländern der Östlichen Partnerschaft; Bedeutung der deutsch-russischen Zusammenarbeit; diesjährige herausragende deutsche und europäische Gedenktage

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Timeline

1. 13 March 2014

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Lage in der Ukraine am 6. März 2014

   Source: BT

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