Für inklusives Wachstum in Deutschland und Europa

Summary

Erklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel:<br /> Exzellente Bilanz der wirtschaftlichen Entwicklung, Sorge über autoritäre, demokratie- und freiheitsfeindliche, nationalistische und antieuropäische statt sozialer und liberaler Entwicklungen sowie drohendes Auseinanderfallen der EU, Teilhabe und soziale Marktwirtschaft als Leitmotiv im Jahreswirtschaftsbericht, begründete Sorgen vieler Menschen trotz unbestreitbar guter Zahlen, "inklusives Wachstum" als Förderung von Verbindlichkeit und Zusammenhalt in der Gesellschaft, bisherige entsprechende Maßnahmen in den Bereichen Mindestlohn, Tarifeinheit, betriebliche Altersversorgung, Reallohnentwicklung, kommunalfreundliche Politik, Werksverträge, Leih- und Zeitarbeit, Abkehr von der Idee von Ungleichheit als einzigem Leistungsantrieb, weiteres Wachstum der privaten Einkünfte und der Binnennachfrage, massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen als notwendige Vorbereitung auf die Herausforderungen der Zukunft, Nachholbedarf bei der Infrastruktur, entsprechende Verwendung der Haushaltsüberschüsse statt Schulden- oder Steuersenkungen; gefährlicher weltweiter Hang zum Protektionismus, Zustimmung zum CETA-Abkommen mit Kanada und Förderung fairen und freien Handels

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1. 26 January 2017

   Regierungserklärung und Aussprache

   Für inklusives Wachstum in Deutschland und Europa

   Source: BT

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• Regierungserklärung und Aussprache

  Plenarprotokoll · DE · 26 January 2017

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