Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 9. März 2017 und zum Vorbereitungstreffen der 27 Staats- und Regierungschefs für den Jubiläumsgipfel in Rom am 25. März 2017

Summary

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Wirtschaftliche Entwicklung in Europa, Erfolgsmodell soziale Marktwirtschaft, positive Wachstumsaussichten aller EU-Staaten, Arbeitslosigkeit, Verbesserung bei öffentlichen Finanzen und Investitionen, Gestaltung von Globalisierung und Digitalisierung, Werte- und Interessenorientierung europäischer Handelspolitik, Freihandel, CETA-Abkommen, Unterstützung innovativer Kräfte in den Regionen und Abbau von Überregulierung; Fortschritte und Probleme der Flüchtlingspolitik, Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Fluchtursachen, Grenzschutz, migrationspolitische Partnerschaften mit Drittstaaten, EU-Türkei-Vereinbarung; Differenzen mit der Türkei, NS-Vergleiche, Presse- und Meinungsfreiheit, Einsatz für die deutsch-türkischen Beziehungen, Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland, Hineintragen innertürkischer Konflikte in das Zusammenleben in Deutschland; europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, strukturelle Verbesserungen und finanzielle Ausstattung, Bedeutung transatlantischer Partnerschaft, europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans; Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft, Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, Austritt Großbritanniens und weitere Entwicklung der EU

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1. 9 March 2017

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 9. März 2017 und zum Vorbereitungstreffen der 27 Staats- und Regierungschefs für den Jubiläumsgipfel in Rom am 25. März 2017

   Source: BT

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• Regierungserklärung und Aussprache

  Plenarprotokoll · DE · 9 March 2017

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