Regierungserklärung zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27 am 29. April 2017 in Brüssel

Summary

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Verfassungsreferendum in der Türkei, Vorwurf mangelnder Chancengleichheit im Referendumswahlkampf, Einschränkung demokratischer Grundrechte unter dem Ausnahmezustand, Umsetzung der Verfassungsreform und Zusammenarbeit mit dem Europarat, Entwicklung des deutsch-türkischen und europäisch-türkischen Dialogs; Austritt Großbritanniens aus der EU, Verabschiedung gemeinsamer Leitlinien der zukünftig 27 EU-Staaten für die Verhandlungen und als Grundlage für das Verhandlungsmandat der EU-Kommission, Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zu allen wichtigen Entscheidungen im Verhandlungsprozess, Wahrung der Interessen deutscher und europäischer Staatsangehöriger in Großbritannien, Schaffung von Rechtssicherheit hinsichtlich der Folgen des Austritts, Stärkung des Zusammenhalts der EU der 27, finanzielle Verpflichtungen Großbritanniens als EU-Staat, Abschluss eines zukünftigen Abkommens erst nach zufriedenstellender Klärung aller Austrittsfragen, faire und konstruktive Verhandlungsführung mit dem Ziel guter, enger und vertrauensvoller Beziehungen zu Großbritannien

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Timeline

1. 27 April 2017

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27 am 29. April 2017 in Brüssel

   Source: BT

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