Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls KOM(2013) 824 endg.; Ratsdok. 17635/13
Original: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls KOM(2013) 824 endg.; Ratsdok. 17635/13
Translated from German
Introduced
28 November 2013
Last action
30 June 2017 · Mitteilung des federführenden Ausschusses
Status
open
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Record
Official record 18/419 from Germany at German Bundestag. Dated 28 November 2013. Status: open.
Timeline
28 November 2013
Unterrichtung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls KOM(2013) 824 endg.; Ratsdok. 17635/13
Source: BR
18 December 2013
Unterrichtung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls KOM(2013) 824 endg.; Ratsdok. 17635/13
Source: BR
3 February 2014
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls KOM(2013) 824 endg.; Ratsdok. 17635/13
Source: BR
3 February 2014
Referral gemäß § 93 Geschäftsordnung BT
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls KOM(2013) 824 endg.; Ratsdok. 17635/13
Source: BT
14 February 2014
BR-Sitzung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls KOM(2013) 824 endg.; Ratsdok. 17635/13
Source: BR
14 February 2014
Beschlussdrucksache
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls KOM(2013) 824 endg.; Ratsdok. 17635/13
Source: BR
30 June 2017
Mitteilung des federführenden Ausschusses
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls KOM(2013) 824 endg.; Ratsdok. 17635/13
Source: BT
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Documents
4 official files
790/13(B)
Drucksache · DE · 14 February 2014
790/1/13
Drucksache · DE · 3 February 2014
zu790/13
Drucksache · DE · 18 December 2013
790/13
Drucksache · DE · 28 November 2013
Sponsors
- Europäische Kommission · Europäische Kommission · initiative
Related records
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/vorschlag-fur-eine-richtlinie-des-europaischen-parlaments-und-des-rates-uber-vor/56558
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/56558
- germany · 56558 · source updated 26 July 2022