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Germany · Record · EU-Vorlage

18/5982

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Namen der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, in Bezug auf Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen KOM(2015) 305 endg.; Ratsdok. 10252/15

Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Namen der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, in Bezug auf Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen KOM(2015) 305 endg.; Ratsdok. 10252/15

Translated from German

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

11 September 2015

Last action

19 January 2018 · Mitteilung des federführenden Ausschusses

Status

open

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

22 January 2018

Official sourceShare

Record

Official record 18/5982 from Germany at German Bundestag. Dated 11 September 2015. Status: open.

Timeline

  1. 11 September 2015

    Referral gemäß § 93 Geschäftsordnung BT

    Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Namen der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, in Bezug auf Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen KOM(2015) 305 endg.; Ratsdok. 10252/15

    Source: BT

  2. 19 January 2018

    Mitteilung des federführenden Ausschusses

    Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Namen der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, in Bezug auf Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen KOM(2015) 305 endg.; Ratsdok. 10252/15

    Source: BT

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