Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (Reformpaket Datenschutz) KOM(2012) 10 endg.; Ratsdok. 5833/12

Summary

EU-Vorlage als <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2012/0051-12.pdf" target="_blank">Bundesrats-Drucksache 51/12</a>

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Timeline

1. 21 February 2014

   Erneute Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT

   Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (Reformpaket Datenschutz) KOM(2012) 10 endg.; Ratsdok. 5833/12

   Source: BT

2. 13 November 2015

   Mitteilung des federführenden Ausschusses

   Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (Reformpaket Datenschutz) KOM(2012) 10 endg.; Ratsdok. 5833/12

   Source: BT

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